EuG
Die Nichtigkeitsklage gegen die Treibhaus-gasemissionszertifikate-Richtlinie ist mangels unmittelbarer und individueller Betroffenheit unzulässig, die Schadens-ersatzklage mangels Verstoßes gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts unbegründet - "Arcelor"
Art. 174, Art. 175 Abs. 1, Art. 230; Richtlinie 2003/87/EG;
Nichtigkeitsklage, Treibhausgasemissionszertifikate-Richtlinie, (Un)Zulässigkeit, (keine) unmittelbare und individuelle Betroffenheit, Schadensersatz, außervertragliche Haftung, (kein) qualifizierter Verstoß gegen Grundrechte und Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, Haftung, außervertragliche, Schadensersatzklage, (kein) qualifizierter Verstoß, Grundrechte, Gemeinschaftsrecht, Grundsätze, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung, Rechtssicherheit, Eigentumsrecht, Betätigungsfreiheit, Gleichbehandlungsgrundsatz, Niederlassungsfreiheit, Treibhausgasemissionszertifikate, Beschränkung der Übertragung zwischen Anlagen in verschiedenen Mitgliedstaaten durch nationales Recht, kein Richtlinienverstoß, Ermessen der Mitgliedstaaten, keine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft
EuG
vom 02.03.2010
- Rs. T-16/04
EWS
2010, 157
(Heft 4)
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