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EWS 2010, 158
 
EuG
Übertragung zweier Sondervermögen als unbefristete stille Vermögenseinlage in das Kapital der Helaba gegen Festvergütung 1998/2002 - staatliche Beihilfen?

Art. 87 Abs. 1; Beihilfen, staatliche, Übertragung öffentlichen Vermögens auf Helaba, unbefristete stille Einlage gegen Festvergütung, marktübliche Belastung, Anwendung des Privatinvestortests, Berücksichtigung der Gewerbesteuer, Vergütungsaufschläge, Vergleichbarkeit des Rating im Transaktionszeitpunkt, kein zusätzlicher Vorteil, Begründungspflicht, Privatinvestortest, Einlagen, stille, unbefristete, Übertragung öffentlichen Vermögens auf Helaba gegen Festvergütung, staatliche Beihilfen, Sondervermögen, Übertragung auf Helaba, Vorprüfungsverfahren, ernsthafte Schwierigkeiten, Rating, Vorteil

EuG vom 03.03.2010 - Rs. T-36/06Rs. T-163/05
EWS 2010, 158 (Heft 4)

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