EuGH
Geltung der Mindestlohnvorschrift eines für verbindlich erklärten Tarifvertrags bei Sitz des Arbeitgebers in anderem Mitgliedstaat?
EuGH, Entscheidung vom 15. März 2001 - C-165/98;
EuGH
vom 15.03.2001
- C-165/98
EWS
2001, 182
(Heft 4)
UrteilstenorDie Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Art. 50 EG) verwehren es einem Mitgliedstaat nicht, einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das Dienstleistungen im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats erbringt, die Verpflichtung aufzuerlegen, seinen Arbeitnehmern die in den nationalen Vorschriften dieses Staates festgelegten Mindestlöhne zu zahlen. Die Anwendung solcher Vorschriften kann sich jedoch als unverhältnismäßig ...
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