EuGH
Einschränkung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs durch Gesundheitsschutz muss verhältnismäßig sein
EuGH, Entscheidung vom 8. März 2001 - C-405/98;
EuGH
vom 08.03.2001
- C-405/98
EWS
2001, 184
(Heft 4)
UrteilstenorDie Art. 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 28 EG und 30 EG) sowie die Art. 56 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 46 EG und 49 EG) stehen einem Verbot von Werbeanzeigen für alkoholische Getränke wie dem in § 2 des Lag (1978:763) med vissa bestämmelser om marknadsföring av alkoholdrycker (schwedisches Gesetz mit verschiedenen Bestimmungen über das Inverkehrbringen alkoholischer Getränke) in der geänderten Fassung nicht entgegen, sofern sich nicht unter den ...
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