EuGH
Dreidiemsionale Marke hat keine Unterscheidungskraft, wenn die funktionellen Merkmale der Form nur der technischen Wirkung zuzuschreiben sind
EuGH, Entscheidung vom 18. Juni 2002 - C-299/99;
EuGH
vom 18.06.2002
- C-299/99
EWS
2002, 375
(Heft 8)
Urteilstenor1. Es gibt keine Kategorie von Marken, die nicht aufgrund des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b bis d und 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, wohl aber aufgrund des Art. 3 Abs. 1 Buchst. a dieserRichtlinie von der Eintragung ausgeschlossen sind, weil sie nicht geeignet sind, die Waren des Inhabers von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.2. Die Form der Ware, für die das Zeichen ...
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