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EWS 1995, 207
 
OLG Köln
EG-kartellrechtliche Behandlung von Franchiseverträgen

OLG Köln, Entscheidung vom 8. März 1995 - 27 U 90/94;

OLG Köln vom 08.03.1995 - 27 U 90/94
EWS 1995, 207 (Heft 6)
Aus den Gründen»Die Beklagte kann sich ... mit Erfolg darauf berufen, daß der geschlossene Franchisevertrag nichtig ist, so daß auch für einen Teil der abgeschlossenen Folgeverträge die Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB) fehlte. Die Nichtigkeit des Franchisevertrages läßt sich entgegen der Auffassung des Beklagten allerdings nicht aus § 138 BGB herleiten. Nach dem Vortrag der Beklagten kann weder von einer Ausnutzung der Unerfahrenheit des Geschäftsführers der Beklagten durch die Klägerin noch von ...

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