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EWS 1995, 206
 
EuGH
Nichtdurchführung eines EuGH-Urteils

EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 1993 - C-101/91;

EuGH vom 19.01.1993 - C-101/91
EWS 1995, 206 (Heft 6)
UrteilstenorDie Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die die Durchführung des Urteils des Gerichtshofes vom 21. Februar 1989 in der Rechtssache 203/87 (Kommission/Italien) mit sich bringt.Aus den Gründen»(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 27. März 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben ...

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