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EWS 1995, 207
 
OLG Köln
EG-kartellrechtliche Behandlung von Franchiseverträgen

OLG Köln, Entscheidung vom 8. März 1995 - 27 U 90/94;

OLG Köln vom 08.03.1995 - 27 U 90/94
EWS 1995, 207 (Heft 6)
Aus den Gründen»Die Beklagte kann sich ... mit Erfolg darauf berufen, daß der geschlossene Franchisevertrag nichtig ist, so daß auch für einen Teil der abgeschlossenen Folgeverträge die Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB) fehlte. Die Nichtigkeit des Franchisevertrages läßt sich entgegen der Auffassung des Beklagten allerdings nicht aus § 138 BGB herleiten. Nach dem Vortrag der Beklagten kann weder von einer Ausnutzung der Unerfahrenheit des Geschäftsführers der Beklagten durch die Klägerin noch von einem auffälligen Mißverhältnis zwischen den Leistungen der Klägerin und den der Beklagten auferlegten Lizenzgebühren, die sich auf die vorgesehene 10jährige Vertragsdauer verteilen, ausgegangen werden. Allein an dem erzielten Umsatz der Beklagten läßt sich der Wert der Leistungen der Klägerin, nämlich die Gewährung des exklusiven Lizenzrechts im Vertragsgebiet, nicht bemessen. Denn der tatsächlich erzielte Umsatz hängt im wesentlichen von dem Geschäftserfolg der Beklagten selbst und erst in zweiter Linie von dem Wert des Lizenzrechts ab. Daß die anteilige Lizenzgebühr von 4000 DM/Jahr objektiv außer Verhältnis zum Wert der Gegenleistung der Klägerin gestanden hätte, ist danach nicht hinreichend dargetan, zumal nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin andere Franchisenehmer mit Erfolg arbeiten. Angesichts dessen bestehen keine Anhaltspunkte für ein sittenwidriges Verhalten der Klägerin im Sinne von § 138 BGB.Ob die Nichtigkeit des Vertrages wegen Verstoßes gegen §§ 18, 34 GWB i. V. m. § 125 BGB anzunehmen ist, ist zweifelhaft. Dem Senat erscheint die Bezugnahme auf die 'als Richtlinie bekanntgegebene Waren- und Dienstleistungs-Sortimentslistung' keine nach § 34 Abs. 1 Satz 3 GWB zulässige Verweisung auf eine Preisliste zu sein. Die Frage, über die nach § 96 Abs. 2 GWB der Kartellsenat in Düsseldorf zu entscheiden hätte, kann aber im Ergebnis offenbleiben. Denn die Nichtigkeit des Franchisevertrages ergibt sich aus dem Verstoß gegen Art. 85 EG-Vertrag.Die Grundsätze für die kartellrechtliche Behandlung von Franchising hat der EuGH in dem Pronuptia-Urteil aufgestellt (NJW 1986, 1415). Danach verstoßen Klauseln, die den Wettbewerb zwischen dem Franchisegeber und dem Franchisenehmer sowie den Wettbewerb zwischen den Franchisenehmern desselben Franchisesystems beschränken (Marktaufteilung, Verhinderung von Preiswettbewerb), stets gegen Art. 85 Abs. 1 EG-Vertrag, selbst wenn sie der Einheitlichkeit des Franchisesystems dienen oder sonstwie für das Franchisesystem erforderlich sind. Schon wegen des hier in Ziffern 2.4. und 2.5. des Vertrages vereinbarten Gebietsschutzes, aber auch wegen der in Ziffer 4.8 vorgesehenen Vertriebsbindung ist danach ein Verstoß gegen Art. 85 Abs. 1 EG-Vertrag anzunehmen.Enthält ein Franchisevertrag Elemente des Gebietsschutzes, muß entweder eine Freistellung nach Art. 85 Abs. 3 EG-Vertrag beantragt werden oder der Vertrag an die Verordnung (EWG) Nr. 4987/88 der Kommission vom 30. November 1988 über die Anwendung von Art. 85 Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von Franchisevereinbarungen (ABl. 1988, L 359/46, abgedruckt bei Gleiss/Hirsch, EG-Kartellrecht, Bd. 1, S. 827 ff.; im folgenden: Gruppenfreistellungsverordnung) angepaßt werden.Eine Einzelfreistellung ist hier unstreitig nicht beantragt worden. Auch die Gruppenfreistellungsverordnung greift nicht ein. Zum einen sieht der Vertrag entgegen Art. 4 c GVO keine Verpflichtung der Beklagten vor, ihre Stellung als unabhängiger Händler bekanntzugeben. Eine solche Verpflichtung, die nach Ansicht der Kommission sicherstellen sollte, daß die Verbraucher besser aufgeklärt und an dem Gewinn angemessen beteiligt werden (Gleiss/Hirsch, a. a. O. Rdnr. 1650), kommt im Vertrag jedenfalls nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck. Zum anderen ist die Sortimentsbindung über Art. 2 e der Gruppenfreistellungsvereinbarung hinausgehend auch auf Zubehör erstreckt. Nach § 4.1. des Vertrages ist hinsichtlich der gesamten gelisteten Sachen Sortimentsbindung anzunehmen. Nach den vorgelegten Unterlagen fällt darunter aber auch Zubehör, wie z. B. Elektrolampen. Selbst wenn sich insoweit aus Abschnitt 4.4. des Vertrages gewisse Unklarheiten ergeben könnten, weil dort von 'Werk- und Serviceleistungen, die nicht unmittelbar mit WWM System zusammenhängen ...' die Rede ist, würde hier zu Lasten der Klägerin die Unklarheitenregel eingreifen. Diese ist bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen im deutschen Rechtskreis in § 5 AGBG auch für Kaufleute verbindlich. Zwar existiert im europäischen Recht derzeit für Kaufleute noch keine Regelung. Jedoch enthält die bislang hier noch nicht umgesetzte Richtlinie für Verbraucher eine entsprechende Bestimmung. Daher ist davon auszugehen, daß die Bindung an das Sortiment insgesamt verbindlich festgelegt ist mit der Folge, daß die Gruppenfreistellungsverordnung nicht eingreift.Im Hinblick auf diese kartellrechtlichen Vorfragen bedarf es einer zwingenden Vorlage der Sache an den EuGH nach Art. 177 Abs. 3 EG-Vertrag ebensowenig wie einer Aussetzung des Verfahrens nach § 97 2. Halbsatz i. V. m. § 96 Abs. 2 GWB.Es ist schon fraglich, ob Art. 177 Abs. 3 EG-Vertrag für die Oberlandesgerichte in den Fällen, in denen sie konkret letztinstanzlich entscheiden, eine Vorlagepflicht begründet (so: Geiger, EG-Vertrag, 1993, Art. 177 Rdnr. 14; Krück in Groeben/Thiesing/Ehlermann, EWG-Vertrag, 4. Aufl., Art. 117 Rdnr. 64 ff.; Wohlfahrt in Grabitz/Hilf, Kommentar zur Europäischen Union, Art. 177 Rdnr. 49) oder ob eine abstrakte Betrachtungsweise geboten ist, so daß die Vorlagepflicht in Zivilsachen nur für den Bundesgerichtshof gilt (so Oppermann, Europarecht, Rdnr. 654 f.). Jedenfalls besteht eine Vorlagepflicht an den EuGH deshalb nicht, weil die hier erheblichen Rechtsfragen zur Auslegung von Art. 85 des EG-Vertrages durch die Rechtsprechung des EuGH zur Wettbewerbswidrigkeit von Franchiseverträgen geklärt sind (vgl. Geiger, a. a. O., Rdnr. 16; Krück, a. a. O., Rdnr. 69). Soweit es nicht um die Auslegung, sondern um die Anwendung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Subsumtion des Sachverhalts unter das ausgelegte Gemeinschaftsrecht und die Gruppenfreistellungsverordnung geht, ist nicht der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zur Entscheidung über die Anwendung des fraglichen Gemeinschaftsrechts auf den konkreten Einzelfall befugt. Dies ist entsprechend der strikten Trennung zwischen den Aufgaben des EuGH und denen des staatlichen Prozeßgerichts vielmehr Sache des staatlichen Gerichts (Krück, a. a. O., Rdnr. 43).Vor diesem Hintergrund besteht im vorliegenden Fall auch eine Aussetzungspflicht nach dem GWB nicht. Zwar mag der Wortlaut des § 97 2. Halbsatz i. V. m. § 96 GWB eine Aussetzungspflicht mit einem nachfolgenden Verfahren vor einem nationalen Kartellgericht nahelegen. Indes handelt es sich hier um durch den EuGH geklärte Vorfragen zur Anwendbarkeit von Art. 85 EG-Vertrag. Ist aber selbst für eine Vorlage nach Art. 177 EG-Vertrag kein Raum, so kommt auch die nicht prozeßökonomische und unzweckmäßige Aussetzung nach § 97 GWB nicht in Betracht (K. Schmidt, NJW 1990, 2109, 2114; ders., EG-Gruppenfreistellung und nationale Gerichtsbarkeit, Festschrift für Quack, 1991, S. 669, 677 ff.; Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Auflage, § 97 Rdnr. 26; kritisch Langen/Niederleithinger/Langen/Langen, Kommentar zum Kartellgesetz, 6. Aufl., § 96 Rz. 7).Ist der Franchisevertrag unwirksam, so gehört an sich die weitere Erfüllung von Verträgen, die aufgrund der Nichtigkeit des Hauptvertrages ihren Sinn verloren haben, mit zum kartellrechtlichen und zivilrechtlichen Risiko der an dem Vertrag beteiligten Unternehmen (Gleiss/Hirsch, a. a. O., Rdnr. 1721). Verabredungen zwischen den Partnern des nichtigen Vertrages, die dessen Ausführung und Ausfüllung dienen, können aber von der Nichtigkeit des Hauptvertrages erfaßt werden (Gleiss/Hirsch a. a. O.). Einzelne Lieferverträge, die aufgrund des nichtigen Rahmenvertrages abgeschlossen werden, bleiben wirksam, weil sie mit dem Preis- oder Vertriebsbindungsvertrag keine Einheit bilden und deshalb nicht von dessenNichtigkeit erfaßt werden (Immenga/Mestmäcker, a. a. O., § 34 Rdnr. 114).Ausgehend von diesen Grundsätzen ist vorliegend wie folgt zu unterscheiden: Von der Nichtigkeit des Franchisevertrages werden die Lieferverträge über Materialien zur Weiterleitung an Dritte und über Werbemittel nicht erfaßt. Es handelt sich hierbei vielmehr um Folgeverträge, die mit dem Vertriebsbindungsvertrag keine Einheit bilden, so daß auch insoweit die Leistungspflichten der Parteien bestehen bleiben. Denn diese Verträge dienen dem Umsatz und der Ankurbelung des Geschäftes und behalten trotz der Nichtigkeit des Franchisevertrages ihren Sinn.«

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