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EWS 2001, 436
 
EuGH
Eilkurierunternehmen kann zur Zahlung einer Postgebühr zugunsten des Universaldienstleisters verpflichtet werden

EuGH, Entscheidung vom 17. Mai 2001 - C-340/99;

EuGH vom 17.05.2001 - C-340/99
EWS 2001, 436 (Heft 9)
Urteilstenor1. Art. 86 in Verbindung mit Art. 90 EG-Vertrag (jetzt Art. 82 EG und 86 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats - soweit diese zu einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten führen kann - entgegen, durch die ein privatrechtliches Unternehmen mit dem ausschließlichen Betrieb des postalischen Universaldienstes betraut wird und die das Recht anderer Wirtschaftsteilnehmer, nicht zum Universaldienst gehörende Eilkurierdienstleistungen zu erbringen, davon abhängig ...

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