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EWS 2001, 440
 
EuGH
Verpflichtung zur Wiedereinziehung der gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfen »Maribel a und b«

EuGH, Entscheidung vom 3. Juli 2001 - C-378/98;

EuGH vom 03.07.2001 - C-378/98
EWS 2001, 440 (Heft 9)
UrteilstenorDas Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 189 Abs. 4 EG-Vertrag (jetzt Art. 249 Abs. 4 EG) und aus den Art. 2 und 3 der Entscheidung 97/239/EG der Kommission vom 4. 12. 1996 über von Belgien im Rahmen des Programms »Maribel a« und »Maribel b« gewährte Beihilfen verstoßen, dass es nicht innerhalb der festgesetzten Fristen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um von den begünstigten Unternehmen die im Rahmen des Programms »Maribel a und b« ...

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