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EWS 2009, 199
 
EuGH
Ein Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Unvereinbarkeit von Transferbestimmungen in vor dem Beitritt geschlossenen bilateralen Investitionsabkommen mit dem EG-Vertrag zu beheben

EuGH vom 03.03.2009 - Rs. C-249/06
EWS 2009, 199 (Heft 5)

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