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EWS 2009, 197
 
EuGH
Ein Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Unvereinbarkeit von Transferbestimmungen in vor dem Beitritt geschlossenen bilateralen Investitionsabkommen mit dem EG-Vertrag zu beheben

Art. 307 Abs. 2; Art.  57 Abs.  2, Art. 59 und Art. 60 Abs.  1; Vertragsverletzung, Mitgliedstaat, bilaterales Investitionsabkommen mit Drittstaat, Abschluss vor EU-Beitritt, Unvereinbarkeit mit EG-Vertrag, Befugnis des Rates zur Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs, Art. 307 Abs. 2, Kapital- und Zahlungsverkehr, Beschränkungsbefugnis des Rates, bilaterales Investitionsabkommen eines Mitgliedstaats mit Drittstaat, Art. 307 Abs. 2 EG, Investitionsabkommen, Mitgliedstaat mit Drittstaat

EuGH vom 03.03.2009 - Rs. C-205/06
EWS 2009, 197 (Heft 5)

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