EuGH
Ein Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Unvereinbarkeit von Transferbestimmungen in vor dem Beitritt geschlossenen bilateralen Investitionsabkommen mit dem EG-Vertrag zu beheben
Art. 307 Abs. 2; Art. 57 Abs. 2, Art. 59 und Art. 60 Abs. 1;
Vertragsverletzung, Mitgliedstaat, bilaterales Investitionsabkommen mit Drittstaat, Abschluss vor EU-Beitritt, Unvereinbarkeit mit EG-Vertrag, Befugnis des Rates zur Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs, Art. 307 Abs. 2, Kapital- und Zahlungsverkehr, Beschränkungsbefugnis des Rates, bilaterales Investitionsabkommen eines Mitgliedstaats mit Drittstaat, Art. 307 Abs. 2 EG, Investitionsabkommen, Mitgliedstaat mit Drittstaat
EuGH
vom 03.03.2009
- Rs. C-205/06
EWS
2009, 197
(Heft 5)
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