Eine aus dem Wort "BEATLE" bestehende Gemeinschaftsbildmarke kann nicht für elektrische Rollstühle eingetragen werden

EWS 2012, 204

EuG

Nr. 40/94 Art. 42, Art. 8 Abs. 1b, Abs. 4, Abs. 5 Nr. 207/2009 Art. 41, Art. 8 Abs. 1b, Abs. 4, Abs.;

EuG vom 29.03.2012 - Rs. T-369/10
EWS 2012, 204 (Heft 5)

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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