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EWS 1995, 119
 
EuGH
Einschränkung der Fernsehwerbung kein Verstoß gegen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr

EuGH, Entscheidung vom 9. Februar 1995 - C-412/93;

EuGH vom 09.02.1995 - C-412/93
EWS 1995, 119 (Heft 4)
UrteilstenorDie Artikel 30, 85, 86, 5 und 3 Buchstabe f EWG-Vertrag sowie die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit sind dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, die Ausstrahlung von Werbemitteilungen zugunsten des Wirtschaftssektors des Vertriebs durch in seinem Hoheitsgebiet niedergelassene Fernsehveranstalter durch Gesetz oder ...

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