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EWS 1995, 116
 
EuGH
Staatliche Beihilfen bei Ausdehnung des Tätigkeitsgebiets einer öffentlichen Einrichtung

EuGH, Entscheidung vom 9. August 1994 - C-44/93;

EuGH vom 09.08.1994 - C-44/93
EWS 1995, 116 (Heft 4)
UrteilstenorArtikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß die - unter Umständen, wie sie im Vorlageurteil beschrieben sind, erfolgende - Ausdehnung des Tätigkeitsgebiets einer öffentlichen Einrichtung, der der Staat aufgrund von vor dem Inkrafttreten des EWG-Vertrages erlassenen Rechtsvorschriften Beihilfen gewährt, nicht als Einführung oder Umgestaltung einer Beihilfe angesehen werden kann, die der Verpflichtung zur vorherigen Anzeige und dem Verbot der Durchführung nach Artikel 93 ...

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