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EWS 2013, 299
 
EuGH
Polen hat keinen Anreiz-mechanismus zur Senkung der Kosten und Nutzungsentgelte des Infrastruktur-betreibers geschaffen und eine fehlerhafte Berechnung des Mindestzugangsentgelts zugelassen - Vertragsverletzung

Art. 6 Abs. 3, Art. 7 Abs. 3 und 4, Anhang II;Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3, Art. ; Eisenbahnverkehr, Infrastrukturbetreiber, finanzielles Gleichgewicht, fehlender Anreizmechanismus zur Kosten- und Entgeltsenkung, Zulassung fehlerhafter Berechnung des Entgelts für Mindestzugang, Vertragsverletzung, Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG, Anreizmechanismus zur Kosten- und Entgeltsenkung, Berechnung des Entgelts für Mindestzugang, Gewinn- und Verlustrechnung, ausgeglichene, Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 91/440/EWG

EuGH vom 30.05.2013 - Rs. C-512/10
EWS 2013, 299 (Heft 7)

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