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EWS 2013, 300
 
EuGH
Keine Einlassung gem. Art. 24 EuGVVO, wenn im Einspruch gegen einen Europä-ischen Zahlungsbefehl die Unzuständigkeit des Gerichts nicht gerügt und zur Haupt-sache vorgetragen wird - "Goldbet Sportwetten"

Art. 6, Art. 17;Art. 24; Zahlungsbefehl, Europäischer, Einspruch ohne Rüge der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats, Vortrag zur Hauptsache, keine rügelose Einlassung i. S. des Art. 24 EuGVVO, Mahnverfahren, Europäisches, Einspruch, Europäisches siehe dort, EuGVVO, Einlassung, Europäisches Mahnverfahren, unterlassene Rüge der gerichtlichen Zuständigkeit, keine analoge Anwendung des Art. 24 VO (EG) Nr. 44/2001, Zuständigkeit, gerichtliche, Erfüllungsort, Dienstleistung, Europäischer Zahlungsbefehl, rügeloser Einspruch, keine analoge Anwendung des Art. 24 EuGVVO, Einspruch ohne Rüge der Zuständigkeit, keine Einlassung i. S. des Art. 24 EuGVVO

EuGH vom 13.06.2013 - Rs. C-144/12
EWS 2013, 300 (Heft 7)

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