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EWS 2009, 475
 
EuGH
Auch nach Rechtskraft ist das nationale Gericht von Amts wegen zur Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Schiedsklausel verpflichtet, wenn ihm das nationale Verfahrensrecht eine ent-sprechende absolute Durchsetzung zwin-gender Normen ermöglicht - "Asturcom"

Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1; Klauselrichtlinie, Schiedsklausel, missbräuchliche, Rechtskraft, Untätigkeit des Verbrauchers, Prüfung der Nichtigkeit durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen, Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, Äquivalenzgrundsatz, missbräuchliche Rechtskraft, Effektivitätsgrundsatz, Zwangsvollstreckung, Schiedsspruch, Prüfung durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen

EuGH vom 06.10.2009 - Rs. C-40/08
EWS 2009, 475 (Heft 11)

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