Erschöpfung des Rechts aus der Marke, wenn der Inhaber nach deren Übertragung auf einen Dritten in einem Teil des EWR mit diesem in wirtschaftlicher Beziehung steht oder ein einheitliches Gesamterscheinungsbild fördert

EWS 2018, 57

EuGH

Erschöpfung des Rechts aus der Marke, wenn der Inhaber nach deren Übertragung auf einen Dritten in einem Teil des EWR mit diesem in wirtschaftlicher Beziehung steht oder ein einheitliches Gesamterscheinungsbild fördert – “Schweppes” (Urteil vom 20.12.2017, C-291/16)

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 10. 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist im Licht von Art. 36 AEUV dahin auszulegen, dass er den Inhaber einer nationalen Marke daran hindert, sich der Einfuhr identischer, mit der gleichen Marke versehener Waren aus einem anderen Mitgliedstaat zu widersetzen, …

EuGH, EWS 2018, 57-58 (Urteil vom 20.12.2017, C-291/16)

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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