EuGH
Erstattung unionsrechtswidrig erhobener Steuern entgegen einer rechtskräftigen zivilrechtlichen Entscheidung, wenn das nationale Recht nur im Verwaltungsprozess eine Wiederaufnahme vorsieht? - Vorrang des Unionsrechts - Verfahrensautonomie - Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz - "Târçia"
Art. 6;Art. 110, 267;Art. 17, 20, 21 und 47;
Steuererstattung, Erhebung unter Verstoß gegen Unionsrecht, Rechtskraft, zivilrechtliche Entscheidung, Beschränkung der Wiederaufnahme auf Verwaltungsprozess, Vorrang des Unionsrechts, Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten, Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz, effektiver Rechtsschutz, Abgaben, Erstattungsanspruch, Wiederaufnahme, Beschränkung auf rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, Steuererhebung unter Verstoß gegen Unionsrecht, Umweltsteuer, Kraftfahrzeuge, Verstoß gegen Unionsrecht, Art. 110 AEUV, rechtskräftige zivilrechtliche Entscheidung, Verfahrensautonomie, Mitgliedstaat
EuGH
vom 06.10.2015
- Rs. C-69/14
EWS
2016, 51
(Heft 01)
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