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EWS 2003, 87
 
EuGH
Erweiterter Schutz bekannter Marken auch gegen Benutzung von Zeichen für identische oder ähnliche Waren - Davidoff/Durffee

EuGH, Entscheidung vom 9. Januar 2003 - C-292/00;

EuGH vom 09.01.2003 - C-292/00
EWS 2003, 87 (Heft 2)
Aus den Gründen(1) Der BGH hat mit Beschluss vom 27. 4. 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 31. 7. 2000, gemäß Art. 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der Art. 4 Abs. 4 Buchst. a und 5 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1, im Folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der Davidoff & Cie SA und ...

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