EuGH
Verbot nichtirreführender gesundheitsbezogener Angaben auf Lebensmitteln bzw. Genehmigungsvorbehalt verstößt gegen Etikettierungsrichtlinie
EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - C-421/00;
EuGH
vom 23.01.2003
- C-421/00
EWS
2003, 89
(Heft 2)
Aus den Gründen(1) Der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten, der Unabhängige Verwaltungssenat Wien und der Verwaltungsgerichtshof haben mit Beschluss vom 8. 11. 2000, vom 15. 11. 2000 und vom 18. 12. 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 14. 11. 2000, am 20. 11. 2000 und am 15. 1. 2001, gemäß Art. 234 EG Fragen nach der Auslegung der Art. 28 und 30 EG-Vertrag und der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. 12. 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ...
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