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EWS 2004, 463
 
EuGH
Etikettierung von Lebensmitteln und Werbung: Verbot der Bezugnahme auf die Gesundheit ist Verstoß gegen Richtlinie und Maßnahme gleicher Wirkung

EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 2004 - C-239/02;

EuGH vom 15.07.2004 - Rs. C-239/02
EWS 2004, 463 (Heft 10)
Aus den Gründen(1) Die Rechtbank van Koophandel Hasselt hat mit Entscheidung vom 28. 6. 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 1. 7. 2002, gemäß Art. 234 EG Fragen nach der Auslegung des Art. 28 EG, der Auslegung und der Gültigkeit von Art. 2 der Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 2. 1999 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte (ABl. L 66, S. 26) und der Auslegung von Art. 18 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 3. 2000 zur ...

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