EuGH
Kein Bestandsschutz für Verträge, die unter Verstoß gegen Vergaberecht zustande gekommen sind - Zulässigkeit der Vertragsverletzungsklage auch bei Anerkenntnis
EuGH, Entscheidung vom 9. September 2004 - C-125/03;
EuGH
vom 09.09.2004
- Rs. C-125/03
EWS
2004, 461
(Heft 10)
Aus den Gründen(1) Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. 6. 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) verstoßen hat, dass die von den Städten Lüdinghausen und Olfen sowie den Gemeinden Nordkirchen, Senden und Ascheberg abgeschlossenen ...
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