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EWS 2012, 347
 
EuGH
Prüfung der Gefahr widersprechender Entscheidungen bei Patentverletzungsklagen gegen mehrere Beklagte in mehreren Mitgliedstaaten - Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung, die die Gültigkeit des Patents in Frage stellt - "Solvay/Honeywell"

Art. 6 Nr. 1, Art. 22 Nr. 4, Art. 31;

EuGH vom 12.07.2012 - Rs. C-616/10
EWS 2012, 347 (Heft 8)

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