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EWS 2004, 381
 
EuGH
Kein Gerichtsstand des Erfüllungsorts für Regressklage eines Bürgen auf Erstattung von Zollabgaben, wenn Hauptschuldner zum Abschluss des Bürgschaftsvertrags nicht ermächtigt hat

EuGH, Entscheidung vom 5. Februar 2004 - C-265/02;

EuGH vom 05.02.2004 - Rs. C-265/02
EWS 2004, 381 (Heft 8)
Aus den Gründen(1) Die Corte suprema di cassazione hat mit Beschluss vom 11. 4. 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 18. 7. 2002, gemäß dem Protokoll vom 3. 6. 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. 9. 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung von Art. 5 Nr. 1 dieses Übereinkommens (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung des Übereinkommens vom 9. ...

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