EuGH
Rentenversicherungsbeiträge eines ehrenamtlich pflegenden Dritten muss die (private) Pflegeversicherung auch dann übernehmen, wenn dieser nicht in Deutschland wohnt
EuGH, Entscheidung vom 8. Juli 2004 - verb. Rs. C-502/01;
EuGH
vom 08.07.2004
- verb. Rs. C-502/01
EWS
2004, 383
(Heft 8)
Aus den Gründen(1) Mit Beschlüssen vom 12. 12. 2001 und vom 18. 1. 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 27. 12. 2001 (C-502/01) und am 4. 2. 2002 (C-31/02), haben das Sozialgericht Hannover und das Sozialgericht Aachen gemäß Art. 234 EG Fragen nach der Auslegung des EG-Vertrags und des abgeleiteten Rechts über die Freizügigkeit der Unionsbürger und insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. 6. 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und ...
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