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EWS 1998, 419
 
EuGH
Fehlen von geeigneten Sanktionen für den Fall der Nichtoffenlegung des Jahresabschlusses als Verletzung des EG-Vertrags

EuGH, Entscheidung vom 29. September 1998 - C-191/95;

EuGH vom 29.09.1998 - C-191/95
EWS 1998, 419 (Heft 11)
Urteilstenor1. Die Einreden der Unzulässigkeit werden zurückgewiesen.2. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, daß sie keine geeigneten Sanktionen für den Fall vorgesehen hat, daß Kapitalgesellschaften die ihnen insbesondere aufgrund der Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f, 3 und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der ...

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