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EWS 1998, 416
 
EuGH
Verwechslungsgefahr

EuGH, Entscheidung vom 29. September 1998 - C-39/97;

EuGH vom 29.09.1998 - C-39/97
EWS 1998, 416 (Heft 11)
Urteilstenor1. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, daß die Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke, insbesondere ihre Bekanntheit, bei der Beurteilung zu berücksichtigen ist, ob die Ähnlichkeit zwischen den durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr herbeizuführen.2. Eine ...

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