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EWS 2012, 395
 
EuGH
Für ein Antragsrecht als "Lizenznehmer früherer Rechte" genügt nicht die Erlaubnis des Markeninhabers zur Registrierung einer Marke als Domänennamen für dessen Rechnung - "Pie Optiek"

Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1;Art. 2 Abs. 1-3, Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2; Art. 12 Abs. 2 Unter; Domain, siehe First Level Domain, First Level Domain, Marke, gestaffelte Registrierung, Domain .eu, Lizenznehmer früherer Rechte, Antragsrecht, Markenlizenz, Erlaubnis des Markeninhabers zur Registrierung für seine Rechnung, Abgrenzung von Lizenz- und Dienstleistungsvertrag, VO (EG) Nr. 874/2004, 1. Markenrichtlinie, .eu, Lizenzvertrag, First Level Domain .eu, Dienstleistungsvertrag, Abgrenzung

EuGH vom 19.07.2012 - Rs. C-376/11
EWS 2012, 395 (Heft 9)

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