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EWS 1993, 190
 
OFG Sachsen
Etikettierung von Sekt

OLG München, Entscheidung vom 21. Januar 1993 - 6 U 6226/91;

OFG Sachsen vom 21.01.1993 - 6 U 6226/91
EWS 1993, 190 (Heft 6)
SachverhaltDer Kläger ist ein eingetragener Verein, der u. a. nach § 2 Abs. 3 seiner Satzung den Zweck verfolgt, den unlauteren Wettbewerb in allen Erscheinungsformen im Zusammenwirken mit Behörden und Gerichten zu bekämpfen. Die Beklagte vertreibt alkoholische Getränke und ist u. a. Importeurin einer Champagnermarke. Seit einiger Zeit vertreibt die Beklagte einen im Auftrag der Firma X von einem deutschen Lohnversekter in Mainz hergestellten Sekt unter Verwendung eines französischen Hauptetiketts und des Rückenetiketts »Extra trocken. Der Sekt des traditionsreichen Champagner-Hauses. Ausgewählte französische Weine verleihen ihm seinen besonderen Geschmack«. Der Kläger beantragt, daß die Beklagte es unterläßt, den Sekt mit dieser Etikettierung anzubieten, zu vertreiben oder in den Verkehr zu bringen. Die Klage hatte Erfolg.Aus den Gründen»I. Der Kläger ist nach § 13 UWG aktivlegitimiert, und zwar sowohl unter Berücksichtigung der europarechtlichen Regelungen (1) als auch nach deutschem Recht (2).1. Dem Versuch der Beklagten, die Aktivlegitimation des Klägers mit der Behauptung zu beseitigen, die Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. 7. 1992 zur Regelung des Schaumweinbezeichnungsrechts (Nachfolgerin der Verordnung Nr. 3309/85, gültig seit 1. 9. 1992, weitgehend identisch mit der früheren Verordnung) sei abschließend, enthalte keine dem § 13 UWG entsprechende Vorschrift und setze damit das entgegenstehende nationale Recht außer Kraft, ist der Erfolg zu versagen.Eine derartige abschließende Regelung entspricht dem Wunsch der Beklagten, ist aber nicht ersichtlich: Die Verordnung legt, wie ihr Titel besagt, die 'Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumweinen und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure' fest, nicht mehr und nicht weniger. Art. 13 enthält dabei gewisse materiellrechtliche Irreführungsverbote.Die Verordnung regelt also keineswegs abschließend das Recht betreffend den unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Vertrieb, der Kennzeichnung usw. von Schaumweinen.Folglich gelten insoweit die Richtlinien des Rates vom 10. 9. 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (84/450/EWG) und das deutsche UWG daneben weiter (zum Verhältnis vgl. von Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., 1987, Kap. 11, Rndr. 2, 3, 5-10). § 13 UWG mit der Aktivlegitimation des Klägers als Verband steht mit Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG in Einklang, wobei ergänzend auf Art. 7 jener Richtlinie hingewiesen wird. So stand für den EuGH in einem insoweit gleichgelagerten Fall diese Frage außer Diskussion (vgl. 'Klosterdoktor' GRUR Int. 81, 318, 323).2. ...II. ... III. Die Klage ist begründet, da die angegriffene Etikettierung zur Irreführung nicht unerheblicher Teile des angesprochenen Verkehrs über verkehrswesentliche Eigenschaften des angebotenen Sektes geeignet ist, § 3 UWG. § 3 UWG wird durch die Verordnung 2333/92 nicht ausgeschlossen, jedoch hat die Würdigung im Hinblick auf den Vorrang von Recht der EWG unter Berücksichtigung dieser Verordnung zu erfolgen. Soweit diese EWG-Verordnung keine Regelungen enthält und nationales Recht nicht verdrängt, gilt dieses weiter, ist aber dabei wiederum unter dem Blickwinkel der Richtlinie gegen Irreführungsgefahr zu würdigen.Im Hinblick hierauf und auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH sieht der Senat keine Veranlassung, irgendwelche Vorfragen nach Art. 177 EWGV dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen, sondern sieht sich in der Lage, unter Berücksichtigung der angeführten Regeln und der Rechtsprechung des EuGH selbst zu entscheiden.1. Der Rechtsstreit hat nicht den starken internationalen Einschlag, den ihm die Beklagte verleihen will, denn es geht 'lediglich' um die Zulässigkeit der Etikettierung für den Vertrieb in Deutschland eines in Deutschland hergestellten Sektes.Der unbestrittene Vortrag und die Etikettierung des fraglichen Sektes besagen, daß dieser (von einem französischen Hersteller, nämlich der Firma X S.A.) in Deutschland hergestellt ist.Art. 2 der Verordnung 2333/92 enthält für die Herstellung eines Schaumweines eine Legaldefinition, die auch für die Beklagte bindend ist, selbst wenn sie stets auf die Bedeutung der Grundweine und die Belanglosigkeit des Herstellungsortes bei einem überall anwendbaren Verfahren hinweist. Nach den eigenen Angaben auf der Flasche wird der Sekt in Mainz hergestellt (élaboré ... à Mainz, Allemagne).Unstreitig geschieht dies durch die Firma Y auf der Grundlage von französischen Grundweinen. Dieser Sekt wird in Deutschland durch die Beklagte vertrieben.Damit handelt es sich um ein Produkt wie die überwiegende Zahl der in Deutschland hergestellten Sekte, nämlich um einen Sekt aus Importwein ohne besondere Provenienz.Diese Art von Getränk hat seinerzeit sogar den EuGH veranlaßt, die Bundesrepublik Deutschland anzuhalten, die Bezeichnung 'Sekt' nicht für solche Getränke zu reservieren, die im Inland hergestellt wurden (Urteil des EuGH vom 20. 2. 75, GRUR Int. 77, 25 f.)Durch die Verordnung 2333/92, und zwar Artikel 3, ist nun geregelt, wer 'Hersteller' ist und was als 'Herstellung' anzusehen ist, nämlich die Verarbeitung von Wein zu Schaumwein. Ferner ist bestimmt, daßdieser Herstellungsort anzugeben ist und 'Sekt' nicht indirekt als Angabe der Herkunft des Schaumweines dienen darf.Die französische Firma X, die Firma Y und die Beklagte gehören zu einer einzigen Firmengruppe ...Es ist zulässig, die französische Tochterfirma als Hersteller auftreten zu lassen, die die französischen Weine keiner bestimmten Anbaugebiete oder Jahrgänge zusammenstellt und nach Deutschland importiert und dort durch ihre Muttergesellschaft in Mainz im Lohnversektungsverfahren zu Sekt werden läßt, den wiederum die Beklagte vermarktet.Dies führt, wie dargelegt, dazu, daß eine französische Firma in Deutschland produziert und ein deutsches Unternehmen das hier hergestellte Produkt erwirbt.Wer dieses Produkt für den deutschen Markt etikettiert, ist nicht ausdrücklich vorgetragen, aber auch irrelevant.Es ist auf jeden Fall deutsches Recht maßgebend, denn ein in Deutschland hergestelltes Produkt wird hier erworben und vertrieben ...Art. 30 EWGV ist nicht einschlägig, da es nicht um eine Absatzbeschränkung eingeführter Produkte im Wege der Beschneidung der Werbung als gleichwirkende Maßnahme geht (vgl. hierzu z. B. die Anmerkung Heinemann zu 'Nissan' ZIP 92, 719, 721 Ziffer 4 2. Absatz, wonach Art. 7 der 'Irreführungsrichtlinie' 84/450/EWG auch die Voraussetzungen für das Vorliegen einer irreführenden Werbung betrifft). Auf den Import von Grundstoffen für ein im Inland hergestelltes Produkt schlägt diese Regelung nicht durch bei der Frage, wie für das daraus gewonnene Endprodukt geworben werden darf.2. Die Etikettierung ist irreführend.a) Der Beklagten ist zuzugestehen, daß die (EWG)VO 2333/92 unmittelbar geltendes Recht ist und die Etikettierung vorliegend verbindlich regelt.Sie ist, ebenso wie die Richtlinie gegen Irreführungsgefahr, für die Beurteilung nach deutschem Recht maßgebend in dem Verhältnis, wie in Abschnitt III vor 1. dargestellt.Vorgeschriebene Angaben (ohne Wahlmöglichkeit) können danach nicht als irreführend gewertet werden (allgemeine Meinung), da insofern eine Normierung vorliegt.Darum dreht sich der Rechtsstreit jedoch nicht. Vorliegend geht es um die Verwendung von Wahlangaben und um die Auswirkung von Pflichtangaben hierauf infolge einer nicht zwingenden Sprachenwahl (vgl. zur Irreführungsmöglichkeit bei vorgeschriebenen Angaben und Angaben ohne nähere Regelung sowie zur Anwendung der jeweiligen Rechtsordnungen auch von Gamm Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 37 Abschn. IV, insbesondere Rdnr. 221, 223 ..., aber auch 225, 226, 232, 235, 237 und 238).b) Die Pflichtangaben (Art. 3) sind auf dem Hauptetikett zutreffend angegeben entsprechend Art. 5 der Verordnung.Bedenken, die allerdings nicht Streitgegenstand sind, bestehen jedoch dahingehend, daß die Angaben über Hersteller und dessen Sitz (Art. 3 Abs. 2 Gedankenstrich 1 und 2) in französisch erfolgen, der Herstellungsort (Art. 3 Abs. 2 letzter Absatz) in deutsch (Mainz heißt französisch Mayence) und der Mitgliedstaat dann wieder in französisch. Ferner bestehen Zweifel, ob der deutsche Endverbraucher diese Angaben ohne weiteres verstehen kann und nicht Art. 7 erster Gedankenstrich verletzt ist (vgl. dazu auch Erwägungsgrund der VO 2333/92, abgedruckt im Amtsblatt Nr. L 231/10 rechte Spalte 4. Absatz).Selbst wenn trotzdem vorliegend Französisch zulässig sein sollte, besteht jedenfalls keinerlei Notwendigkeit, gerade diese Sprache zu wählen für den Vertrieb des in Deutschland hergestellten Produkts im Inland.Entgegen der Meinung der Beklagten gehört zwar die Angabe 'élaboré par ...' [auf dem Hauptetikett] nicht zu den Pflichtangaben, wohl aber die Angabe des Herstellers und des Herstellungsortes, und zwar so, daß die Bedeutung dieser Angaben (also von Funktion, Namen und Orten) entsprechend Art. 7 der VO 2333/92 ohne weiteres vom angesprochenen Endverbraucher verstanden werden kann.Für Rechtsfolgen der Wahl der Beklagten ist auf Art. 13 Abs. 1 erster Gedankenstrich der VO 2333/92 zu verweisen (vgl. dazu im folgenden).c) Die Wahlangaben sind wahr, wirken aber trotzdem, auch im Zusammenwirken mit den französisch gehaltenen Pflichtangaben, irreführend bezüglich Qualität und Herkunft des Sektes. Das ist nach der VO 2333/92 unzulässig.aa) Bei dem Getränk handelt es sich, wie dargestellt, um einen in Deutschland hergestellten Sekt, für den französische Grundweine keiner bestimmten Anbaugebiete verwendet wurden, und die im Tankgärungsverfahren zu Sekt verarbeitet worden sind.Im Vergleich zu anderen Schaumweinen liegt also von daher ein relativ einfaches Getränk vor. Es entspricht insoweit sogar der Mehrzahl der in Deutschland hergestellten Sekte, die überwiegend aus Importweinen produziert werden und die den EuGH zu der Entscheidung vom 20. 2. 1975 veranlaßt haben (vgl. auch die Erwägungsgründe zur VO 2333/92 Nr. L 231/9 rechte Spalte Mitte).Eine Besonderheit besteht allenfalls darin, daß nicht irgend jemand die Cuvé zusammenstellt, sondern die Weinmischung durch die Firma Y erfolgt, die ansonsten Champagner herstellt.Mit Champagner hat der hier inmitten stehende Sekt aber nicht das geringste zu tun, weder bezüglich der Herkunft der Trauben noch bezüglich der Herstellungsmethode.Inwieweit Erfahrung und Können bei der Champagnerherstellung auf die Herstellung eines relativ einfachen Sektes durchschlagen, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.Es ist allerdings zulässig, daß ein Champagner-Hersteller auch einen einfachen Sekt herstellt.Angesichts der Warennähe darf jedoch in einem solchen Fall keine Täuschungsgefahr für den Verbraucher verursacht werden.bb) Die VO 2333/92 gilt in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar und ist wie nationales Recht anzuwenden. Dabei regelt diese Verordnung die Aufmachung und 'Etikettierung' (Kennzeichnung des Erzeugnisses auf dem Behältnis, Art. 2 der Verordnung), wobei die 'Etikettierung' durch 'andere Angaben ergänzt' werden darf, 'sofern nicht die Gefahr besteht, daß sie die Personen irreführen kann, für die sie bestimmt sind, insbesondere ...' (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung). Neben dieser Irreführungsgefahr durch Wahlangaben wird die Irreführungsgefahr - und nicht eine tatsächlich eingetretene und nachzuweisende Irreführung, wie von der Beklagten behauptet - auch in Art. 13 angesprochen und konkretisiert wie folgt:'Die Bezeichnung und Aufmachung der in Art. 1 Abs. 1 genannten Erzeugnisse sowie jegliche Werbung für diese Erzeugnisse dürfen nicht falsch oder geeignet sein, ... Verwechslungen oder eine Irreführung von Personen, an die sie sich richten, hervorzurufen, insbesondere hinsichtlich der in den Art. 3 (also Hersteller, Herstellungsort) und 6 geregelten Angaben; dies gilt auch, wenn diese Angaben in Übersetzung ... verwendet werden.' Weiter hinsichtlich '... der Eigenschaften der Erzeugnisse wie insbesondere der Art, Zusammensetzung ... des Ursprungs oder der Herkunft, der Qualität ...'.Art. 13 regelt weiterhin, daß zur Vermeidung von Verwechslungen die geographischen Bezeichnungen eines bestimmten Anbaugebietes hinreichend genau und bekanntermaßen an das Produktionsgebiet gebunden sein müssen und enthält sogar Beschränkungen für die Verwendung von Marken zur Vermeidung einer Irreführungsgefahr.Die Umstände einer Irreführungsgefahr sind hier also durch Bezeichnungsvorschriften konkretisiert, jedenfalls zum Teil.Dabei ist aus der Alternative, daß die Angaben nicht falsch oder geeignet sein dürfen, Verwechslungen oder Irreführungen des angesprochenen Verkehrs hervorzurufen, denklogisch zu entnehmen, daß mit der zweiten Alternative nicht falsche, somit also richtige Angaben angesprochen sind, die zur Irreführung geeignet sind.Damit ist der in der deutschen Rechtsprechung gefestigte Grundsatz, daß auch wahre Angaben nicht so verwendet werden dürfen, daß sie irreführen können, in dieser europäischen Vorschrift, die unmittelbar als nationales Recht gilt, verankert ...Die Möglichkeit der Irreführungsgefahr [ist] durch wahre Angaben vorliegend gesetzlich normiert und somit nicht eine Auslegungsfrage.Diese Regelung deckt sich im übrigen mit der Rechtsprechung des EuGH zum Irreführungsverbot. Diese Rechtsprechung (insbesondere zu Art. 30 EWGV) ist nämlich dahingehend zu charakterisie-ren, daß der Verbraucher durch sachgerechte, zutreffende Information ausreichend geschützt wird, so daß z. B. Bier jeglicher Brauweise und Spaghetti jeder Konsistenz angeboten werden dürfen oder Wein irgendwelcher Provenienz in Bocksbeuteln vertrieben werden darf, 'wenn klar draufsteht, was drin ist' (vgl. z. B. die Zusammenstellung in der Entscheidung 'Becel' des Bundesverwaltungsgerichts WRP 93, 16, 20 sowie Piper WRP 92, 685, 688 f. Abschn. V und VI).Wären in diesem Zusammenhang formell wahre, aber irreführend zusammengestellte oder formulierte Angaben ausreichend, wäre der gewollte Verbraucherschutz nicht zu erreichen.So stellt der EuGH z. B. klar ('Klosterdoktor', GRUR Int. 81, 318, 324, Entscheidungsgründe 17 und 18), daß mit Irreführung ein 'täuschender Anschein' gemeint ist und sogar Bezeichnungen verboten sind, die geeignet sind, dem Publikum vorzutäuschen, es handle sich um den Namen eines nicht existierenden Weinbauortes oder die Bezeichnung einer nicht existierenden Lage.Da beides unterschiedslos unterbunden werden soll, Verwechslungen mit bestimmten anderen Erzeugnissen und der unzutreffende Eindruck eines in Wahrheit nicht existierenden Ursprungs oder einer in Wahrheit nicht existierenden Eigenschaft, die Regelungen der EWG-Verordnung 355/79 ähnliche Ziele haben und ähnlich formuliert sind, bestehen hinsichtlich der Anwendung dieser Grundsätze im vorliegenden Fall auch bei 'hintergründig wahren Angaben' keine Zweifel. So vertritt auch Piper in ähnlichem Zusammenhang (WRP 92, 685, 689) die Meinung, eine konkret irreführende Information wäre mit dem Gedanken des Verbraucherschutzes unvereinbar.Die Erwägungsgründe für die VO 2333/92 betonen dies ebenfalls: 'Das Ziel jeder Bezeichnung und Aufmachung muß eine so zutreffende und genaue Unterrichtung sein, wie sie der Endverbraucher ... für seine Beurteilung benötigt.' 'Diese Wahl (der nicht zwingend vorgeschriebenen Angaben) muß sich jedoch auf Angaben beschränken, die nicht falsch sind und die Endverbraucher nicht irreführen können.'cc) Die Angaben auf dem Rückenetikett sind wahr, aber zur Irreführung geeignet, wobei diese Irreführungsgefahr durch die Wahl der französischen Sprache auf dem Hauptetikett verstärkt wird, wobei letzteres nach Art. 13 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung 2333/92 berücksichtigt werden kann.a) 1. 'Der Sekt des traditionsreichen Champagner-Hauses rückt durch die Worte 'Champagner-Haus' das Getränk in die Nähe von Champagner, und zwar örtlich und qualitativ.Bei nicht unerheblichen Teilen des angesprochenen Verkehrs ist der genaue Unterschied von Sekt und Champagner nicht geläufig. Bekannt ist zwar, daß Champagner 'etwas besseres' ist oder sein muß, weil er über lange Zeit hinweg als Luxusartikel eine Rolle spielte und zum Teil auch heute noch spielt, aber ob es sich dabei um Sekt aus Frankreich, aus der Champagne oder aus bestimmten Trauben oder nach einem bestimmten Herstellungsverfahren erzeugt oder um eine Kombination von diesen Merkmalen oder sonst etwas handelt, ist einem nicht unerheblichen Teil des Verkehrs unbekannt. Der Senat kann dies aufgrund eigener Kenntnisse, nämlich seiner Lebenserfahrung, beurteilen. Geläufig ist der Preisunterschied und allenfalls die im letzten Jahr dabei zum Teil eingetretene Verschiebung, mehr nicht.Schon von daher besteht die Gefahr, daß ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs 'den Sekt des traditionsreichen Champagner-Hauses' in die Nähe von Champagner rückt.Keine Rolle spielt derzeit, daß 'Sekt' nicht mehr, auch nicht indirekt, als Angabe der Herkunft eines Schaumweines verwendet werden darf (Erwägung AmtsBl. Nr. L 231/9 rechte Spalte Mitte), denn diese Regelung ist zu jung und unbekannt und auch die diesbezügliche Entscheidung des EuGH aus dem Jahre 1975 ist nicht ausreichend bekannt.Hierdurch würde jedoch die Gefahr von Fehlvorstellungen allenfalls noch vergrößert.a) 2. [Die Worte] 'Ausgewählte französische Weine verleihen ihm seinen besonderen Charakter' ergänzen diese Wirkung, und zwar in örtlicher wie qualitativer Hinsicht.Der Verbraucher erfährt, daß der Sekt aus französischen Weinen hergestellt ist, die extra ausgewählt sind, und der Sekt hierdurch einen besonderen Charakter erhält. Die Auswahl hat, wie der erste Satz auf dem Rückenetikett indiziert, das traditionsreiche Champagner-Haus getroffen.Ein klarer Unterschied zu Champagner ist damit nicht ersichtlich: Ein Champagner-Haus wird tätig, es handelt sich um französische Weine, aber nicht irgendwelche, sondern 'ausgewählte', und der Sekt hat deshalb auch noch einen 'besonderen Charakter'. Aus welcher Gegend die ausgewählten Weine stammen, wird nicht gesagt, aber ein traditionsreiches Champagner-Haus wird ja nicht irgendwo Weine wählen, denn es würde sonst seiner Tradition nicht gerecht.Kurzum, es steht zwar nicht 'Champagner' auf der Flasche, aber vielleicht sagt man im zusammenwachsenden Europa jetzt auch 'Sekt' zu diesem edlen Getränk.Es ist jedenfalls für einen nicht unerheblichen Teil des angesprochenen Verkehrs nicht ersichtlich, daß es sich nicht um Champagner handelt oder auch nicht zumindest um etwas 'ganz ähnliches'...Die Bezeichnungen 'Sekt' und 'extra trocken' auf dem Hauptetikett stehen der irreführenden Gesamtaufmachung nicht entgegen, denn sie sind nicht geeignet, den insbesondere durch den Hinweis auf das 'Champagner-Haus' ausgelösten Gesamteindruck zu entkräften. 'Sekt' kann lediglich das deutsche Wort für 'Champagner' sein und ebenso wie die anderen Hinweise in deutscher Sprache gewählt worden sein, um den französischen Sekt hier leichter zu vermarkten.Die Beklagte hätte bei Verwendung der deutschen Sprache auf dem Hauptetikett zur Vermeidung der von ihr angeblich befürchteten Angriffe, weil die wesentlichen Grundstoffe nicht aus Deutschland stammen, auf deren Herkunft aus Frankreich verweisen können. Insofern sind an sich keine Schwierigkeiten ersichtlich.Ergänzend sei noch der Hinweis erlaubt, daß jeder in Deutschland aus importierten Weinen hergestellte Sekt aus 'ausgewählten' Weinen besteht, denn naturgemäß fließen diese Grundweine nicht zusammen, sondern müssen jeweils ausgewählt werden. Es handelt sich also um eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn es sich nicht um 'bessere' Weine handelt. Da nicht einmal Weine 'bestimmter Anbaugebiete' verwendet werden, wird hier der Eindruck einer besseren Qualität in irreführender Weise erweckt. Verstärkt wird dies durch den 'besonderen' Charakter, der dadurch erzielt wird.Isoliert betrachtet betrifft dieser Teil des Etiketts zwar nur vollmundige Selbstanpreisungen, aber im Zusammenhang mit dem Hinweis auf das Champagnerhaus gewinnt er diese andere Bedeutung.3. Der Senat ist der Überzeugung, daß hier die VO Nr. 2333/92 die Voraussetzungen für die Irreführungsgefahr nach § 3 UWG so konkretisiert, daß er ohne Hilfe (Art. 177 EWGV) des EuGH diese Vorschrift interpretieren kann im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des EuGH zum grenzüberschreitenden Warenverkehr.Vorliegend fehlt es an letzterem, weil nicht der Sekt importiert wird, sondern nur die Grundstoffe, und ein im Inland hergestelltes Produkt im Inland vertrieben wird.Mangels Verdrängung durch europäische Regelung können auch die deutschen Regeln für die Verbraucherintelligenz und die Relevanz zur Anwendung kommen: Art. 7 der Richtlinie über irreführende Werbung beseitigt nationale Eigenarten bei der Beurteilung der Irreführungsgefahr nicht restlos. In der 'Nissan'-Entscheidung (EuGH 16. 1. 1992, ZIP 92, 719 ff.) wird ferner trotz der Bedeutung und dem Schutz von Parallelimporteuren (und dem Problem des grenzüberschreitenden Warenverkehrs!) und der Meinung des EuGH, die Inbetriebnahme und nicht die Zulassung beseitige die Neuwageneigenschaft, 'der nationalen Gerichtsbarkeit überlassen, anhand der Umstände im Einzelfall zu überprüfen, ob diese Werbung mit Rücksicht auf die Verbraucher, an die sie sich wendet, im Hinblick darauf irreführend ist, daß sie einerseits' etwas'verschweigt' 'und andererseits dieser Umstand möglicherweisegeeignet ist, eine nicht unerhebliche Anzahl von Verbrauchern von ihrer Kaufentscheidung abzubringen'.Angesichts der normierten Irreführungsgefahr in Art. 13 der VO 2333/92 kann es nicht auf eine nachgewiesene (wie wohl mißverständlich nur auf jene Alternative in der Nissan-Entscheidung im weiteren ausgeführt) feststehende Irreführung ankommen.Es reicht auch die Eignung der Irreführung für die Relevanz des Käuferverhaltens aus, die vorliegend außer Zweifel steht und keiner weiteren Begründung bedarf.Die Umstände im Einzelfall ergeben vorliegend die Irreführungsgefahr in qualitativer und geographischer Hinsicht sowie deren Relevanz für einen nicht unerheblichen Teil des angesprochenen Verkehrs, was von der nationalen Gerichtsbarkeit nach der EuGH-Rspr. festgestellt werden kann.An der Auslegung bzw. Anwendung der gesetzlich festgelegten Irreführungsgefahr bei wahren Angaben bestehen keine vernünftigen Zweifel, so daß sich von daher ebenfalls eine Vorlage erübrigt (vgl. BGH 'Cliff Richard' WRP 93, 12, 14 mit weiteren Hinweisen).IV. Der Vollstreckungsschutzantrag der Beklagten gemäß § 712 ZPO wird zurückgewiesen, da ein nicht zu ersetzender Nachteil bei der Vollstreckung nicht glaubhaft gemacht ist.Die Beklagte muß lediglich, um aus dem Verletzungsbereich zu gelangen, das Rückenetikett ändern. Bei neu zu etikettierenden Flaschen ist dies sofort möglich. Bereits etikettierte Flaschen können durch ein entsprechendes Etikett überklebt werden, ohne daß dadurch infolge Hitzeeinwirkung oder andere Umstände die Qualität des Sektes in der Flasche leiden muß.Wie das Rückenetikett zu gestalten ist, muß die Beklagte selber herausfinden und dabei auf die in französisch gehaltene Beschriftung des Hauptetiketts Rücksicht nehmen.«

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