R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
EWS 1995, 209
 
FG Hessen
Fristenhemmung nur bei Nichtumsetzung einer EG-Richtlinie, nicht bei Abweichung von der Auslegung des EuGH

FG Hessen, Entscheidung vom 6. April 1995 - 6 K 74/95;

FG Hessen vom 06.04.1995 - 6 K 74/95
EWS 1995, 209 (Heft 6)
SachverhaltDer Kläger ist Automatenaufsteller. Im Anschluß an eine Betriebsprüfung wurden die Umsatzsteuerbescheide 1990-1992 bestandskräftig, weil das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben hatte. Nachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 5. 5. 1994 (Rs. C-38/93, BStBl. II 1994, 5481EWS 1994, 202 m. Anm. Felix.) entschieden hatte, daß entgegen der Rechtsauffassung des BFH (Urteil vom 29. 1. 1987 V R 53/76, BStBl. II 1987, 5162BB 1987, 1933.) der Umsatz bei Geldspielgeräten ...

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats