Geistiges Eigentum/Datenschutz: Das Unionsrecht steht der systematischen Speicherung von IP-Adressen der Nutzer eines Peer-to-Peer-Netzes, die Segmente einer Mediendatei hochladen, die ein geschütztes Werk enthält, sowie der Übermittlung von Namen/Adressen an Rechtsinhaber oder Zessionare nicht grundsätzlich entgegen

EWS 2021, 173

EuGH

Geistiges Eigentum/Datenschutz: Das Unionsrecht steht der systematischen Speicherung von IP-Adressen der Nutzer eines Peer-to-Peer-Netzes, die Segmente einer Mediendatei hochladen, die ein geschütztes Werk enthält, sowie der Übermittlung von Namen/Adressen an Rechtsinhaber oder Zessionare nicht grundsätzlich entgegen – “M.I.C.M.” (Urteil vom 17.06.2021, C-597/19)

Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass es sich um eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne dieser Bestimmung handelt, wenn die von einem Nutzer eines Peer-to-Peer-Netzes zuvor heruntergeladenen Segmente einer Mediendatei, …

EuGH, EWS 2021, 173-174 (Urteil vom 17.06.2021, C-597/19)

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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Siehe auch:

Sujecki, EWS 2022, 192-201

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