EuGH
Dass ihre Bestandteile beschreibend sind, begründet nicht die Vermutung, eine Wortzusammenstellung habe keine Unterscheidungskraft - »SAT.2«
EuGH, Entscheidung vom 16. September 2004 - C-329/02 P;
EuGH
vom 16.09.2004
- Rs. C-329/02 P
EWS
2004, 467
(Heft 10)
Aus den Gründen(1) Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die SAT. 1 SatellitenFernsehen GmbH (im Folgenden: Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. 7. 2002 in der Rechtssache T-323/00 (SAT.1/HABM [SAT.2], Slg. 2002, II-2839) (im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin insoweit abgewiesen hat, als es entschieden hat, dass die Zweite Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für ...
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