EuGH
Genehmigungspflicht für den Erwerb von Baugrundstücken nach Salzburger GVG beschränkt Kapitalverkehrsfreiheit unverhältnismäßig
EuGH, Entscheidung vom 5. März 2002 - C-515/99;
EuGH
vom 05.03.2002
- C-515/99
EWS
2002, 189
(Heft 4)
UrteilstenorDie Artikel 56 EG bis 60 EG- stehen einem Verfahren der vorherigen Anzeige, wie es in der durch das Salzburger Grundverkehrsgesetz 1997 geschaffenen Regelung des Grundstückserwerbs vorgesehen ist, nicht entgegen,- stehen einem Verfahren der vorherigen Genehmigung, wie es in dieser Regelung vorgesehen ist, entgegen.Aus den Gründen(1) Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg hat dem Gerichtshof mit zweiundzwanzig Beschlüssen vom 22. 12. 1999, die am 30. 12. 1999 bei diesem eingegangen ...
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