Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO für Unterlassungsklage wegen Ehrver-letzung im Internet - Für Diensteanbieter dürfen gem. Art. 3 der E-Commerce-Richtlinie keine strengeren Anforderungen gelten, als sie das in ihrem Sitzstaat geltende Sachrecht vorsieht

EWS 2011, 537

EuGH

Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO für Unterlassungsklage wegen Ehrver-letzung im Internet - Für Diensteanbieter dürfen gem. Art. 3 der E-Commerce-Richtlinie keine strengeren Anforderungen gelten, als sie das in ihrem Sitzstaat geltende Sachrecht vorsieht - "eDate Advertising"

Art. 5 Nr. 3;Art. 3 Abs. 1 und 2; E-Commerce-Richtlinie, Rechtsverfolgung im und außerhalb des Herkunftslandes, IPR, ausländisches Sachrecht, Anwendbarkeit, Günstigkeitsvergleich, eDate Advertising, Internationales Privatrecht, Kollisionsrecht, Gerichtsstand, Unterlassungsklage, Ehrverletzung, Internet, Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, EuGVVO, Diensteanbieter, anwendbares Sachrecht, Schadensersatz, immaterieller Ehrverletzung, Geschäftsverkehr, elektronischer siehe E-Commerce-Richtlinie

EuGH vom 25.10.2011 - verb. Rs. C-509/09 und C-161/10
EWS 2011, 537 (Heft 12)

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Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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