EuGH
»Golden Shares« (Sonderaktien) bei der Privatisierung von Unternehmen - nur ausnahmsweise kein Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit
EuGH, Entscheidung vom 4. Juni 2002 - C-483/99;
EuGH
vom 04.06.2002
- C-483/99
EWS
2002, 328
(Heft 7)
UrteilstenorDie Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) verstoßen, dass sie Art. 2 Abs. 1 und 3 des Dekrets Nr. 93-1298 vom 13. 12. 1993 zur Schaffung einer vom Staat gehaltenen Sonderaktie der Société nationale Elf-Aquitaine beibehalten hat, wonach die von der Französischen Republik gehaltene Sonderaktie dieser Gesellschaft damit verbunden ist,a) dass jede Überschreitung der Schwellenwerte für eine direkte oder indirekte ...
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