Im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Vollstreckbarkeitserklärung sind nach Art. 45 EuGVVO materielle Einwendungen wie der Erfüllungsaufwand ausgeschlossen

EWS 2012, 108

Sujecki, Bartosz

EuGH (Anm. von Sujecki, Bartosz)

Im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Vollstreckbarkeitserklärung sind nach Art. 45 EuGVVO materielle Einwendungen wie der Erfüllungsaufwand ausgeschlossen - "Prism Investments"

Nr. 44/2001 Art. 45, Art. 34, Art. 35; EuGVVO, Exequaturverfahren, Rechtsbehelf gegen Vollstreckbarkeitserklärung, Unzulässigkeit materieller Einwendungen, Erfüllung, Art. 45 VO 44/2001, Vollstreckbarkeitserklärung, Rechtsbehelf, Art. 45 EuGVVO

EuGH vom 13.10.2011 - Rs. C-139/10
EWS 2012, 108 (Heft 3)

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