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EWS 2010, 127
 
EuGH
Keine Markenbe-nutzung durch Referenzierungsdienst, wenn dieser anhand von mit Marken identischen oder ähnlichen Schlüsselwörtern Links zu Internetseiten von Mitbewerbern/Nach-ahmern anzeigt, aber ggf. (beschränkte) Verantwortlichkeit nach der E-Commerce-Richtlinie - "Google AdWords"

Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2;Art. 9 Abs. 1 Buchst. a; Richtlinie 2000/31/EG Art. 14; Keyword advertising, Google AdWords, Werbung anhand von mit Marken identischen oder ähnlichen Schlüsselwörtern, Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern oder Nachahmern, "Benutzung" der Marke für Waren oder Dienstleistungen, Werbender, Internetreferenzierungsdienst, (beschränkte) Verantwortlichkeit nach Art. 14 der E-Commerce-Richtlinie, Dienst der Informationsgesellschaft, rein technische, automatische und passive Rolle (Hosting), (keine) "Benutzung" der Marke für Waren oder Dienstleistungen durch Referenzierungsdienst, Markenrichtlinie, Erste, keyword advertising, Gemeinschaftsmarke, Google, siehe Google AdWords, Referenzierungsdienst, siehe Internetreferenzierungsdienst, Hosting, siehe E-Commerce-Richtlinie erungsdienst und Google AdWords, Werbung, Internet keyword advertising, Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern oder Nachahmern anhand von Schlüsselwörtern, Marke, bekannte, Rufausnutzung, Auswahl von mit Marken identischen oder ähnlichen Schlüsselwörtern, Kombination mit Imitat und Kopie", Anzeige von Links zu Internetseiten von Nachahmern, (keine) "Benutzung" für Waren oder Dienstleistungen durch Internetreferenzierungsdienst, Vuitton, Bergspechte, E-Commerce-Richtlinie, Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern oder Nachahmern anhand von mit Marken identischen oder ähnlichen Schlüsselwörtern, (keine) "Benutzung" der Marke für Waren oder Dienstleistungen durch Internetreferenzierungsdienst, (beschränkte) Verantwortlichkeit nach Art. 14

EuGH vom 23.03.2010 - verb. Rs. C-236/08 bis C-238/08
EWS 2010, 127 (Heft 4)

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