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EWS 1997, 243
 
EuGH
Lückenlosigkeit von Vertriebsbindungssystemen im Europäischen Kartellrecht

EuGH, Entscheidung vom 5. Juni 1997 - C-41/96;

EuGH vom 05.06.1997 - C-41/96
EWS 1997, 243 (Heft 7)
UrteilstenorWeder die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag noch die der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge sind so auszulegen, daß sie der Anwendung einer nationalen Rechtsprechung auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs entgegenstehen, nach der ein Vertriebsbindungssystem, auch wenn es nach den genannten Bestimmungen ...

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