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EWS 1999, 348
 
EuGH
Zustimmung des Markeninhabers zum Inverkehrbringen als Voraussetzung für Erschöpfung

EuGH, Entscheidung vom 1. Juli 1999 - C-173/98;

EuGH vom 01.07.1999 - C-173/98
EWS 1999, 348 (Heft 9)
UrteilstenorNach Art. 7 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der Fassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. 5. 1992- tritt die Erschöpfung der Rechte aus der Marke nur ein, wenn die Waren in der Gemeinschaft (seit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum: im Europäischen Wirtschaftsraum) in den Verkehr gebracht worden sind. Dieser ...

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