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EWS 1999, 299
 
EuGH
Verwechslungsgefahr aufgrund klanglicher Ähnlichkeit

EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 1999 - C-342/97;

EuGH vom 22.06.1999 - C-342/97
EWS 1999, 299 (Heft 8)
UrteilstenorEs läßt sich nicht ausschließen, daß allein die klangliche Ähnlichkeit der Marken eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken hervorrufen kann. Je größer die Ähnlichkeit der erfaßten Waren oder Dienstleistungen und je höher die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist, um so größer ist die Verwechslungsgefahr. Um die ...

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