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EWS 1999, 302
 
EuGH
Wiederaufleben von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten nach Erlaß der Harmonisierungsrichtlinie 93/98/EWG

EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 1999 - C-60/98;

EuGH vom 29.06.1999 - C-60/98
EWS 1999, 302 (Heft 8)
UrteilstenorArt. 10 Abs. 3 der Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. 10. 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte steht einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, die, wie das italienische Gesetz Nr. 52 vom 6. 2. 1996 in der durch das italienische Gesetz Nr. 650 vom 23. 12. 1996 geänderten Fassung, für einen begrenzten Zeitraum die Verbreitung von Tonträgern durch Personen gestattet, die diese Tonträger vor dem Inkrafttreten dieses ...

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