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EWS 2011, 447
 
EuGH
Verwirkung durch Duldung - Ausnahmsweise keine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion bei gleichzeitiger langdauernder redlicher Benutzung identischer Marken, die identische Waren bezeichnen - "Budweiser"

Art. 9 Abs. 1; Art. 4 Abs. 1 Buchst. a; Marke, Rechte des Inhabers gegenüber jüngerer Marke, identische Waren, Verwirkung durch Duldung, Voraussetzungen, Fristbeginn, Unabhängigkeit von Eintragung der älteren Marke, seit langem bestehende gleichzeitige redliche Benutzung, keine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion im Ausnahmefall, Budweiser, honest concurrent use, keine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion, Ausnahmefall, Verwirkung, ältere, Rechte des Inhabers, Duldung der Benutzung jüngerer Marke, Herkunftsfunktion, Rechte des Inhabers bei identischen Waren, keine Beeinträchtigung im Ausnahmefall bei seit langem bestehender gleichzeitiger redlicher Benutzung

EuGH vom 22.09.2011 - Rs. C-482/09
EWS 2011, 447 (Heft 10)

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