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EWS 2003, 167
Soltész, Ulrich 
Soltész, Ulrich
Mehr Rechtsschutz für Beihilfeempfänger -- Selbstständige Anfechtung der Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens

EWS 2003, 167 (Heft 4)
I. Wesentliche Eckpunkte des Beihilfeverfahrens1. Das BeihilfenverbotArt. 87 Abs. 1 EG beinhaltet ein grundsätzliches Verbot staatlicher Beihilfen. Dies ist jedoch - wie die meisten Verbote - nicht absolut. Auch wenn staatliche Beihilfen wegen ihrer wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen grundsätzlich unerwünscht sind, so können sie in einzelnen Fällen nach Art. 87 Abs. 3 EG als mit dem EG-Vertrag vereinbar angesehen werden.Zuständig für die Genehmigung1Der Wortlaut von Art. 87 Abs. 3 EG, der auf ...

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