Soltész, Ulrich
Mehr Rechtsschutz für Beihilfeempfänger -- Selbstständige Anfechtung der Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens
EWS
2003, 167
(Heft 4)
I. Wesentliche Eckpunkte des Beihilfeverfahrens1. Das BeihilfenverbotArt. 87 Abs. 1 EG beinhaltet ein grundsätzliches Verbot staatlicher Beihilfen. Dies ist jedoch - wie die meisten Verbote - nicht absolut. Auch wenn staatliche Beihilfen wegen ihrer wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen grundsätzlich unerwünscht sind, so können sie in einzelnen Fällen nach Art. 87 Abs. 3 EG als mit dem EG-Vertrag vereinbar angesehen werden.Zuständig für die Genehmigung1Der Wortlaut von Art. 87 Abs. 3 EG, der auf ...
Sehr geehrter Leser,
Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein,
um das Dokument der Zeitschrift
Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
zu lesen.
zum Login
Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie
auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen,
dann können Sie die
Zeitschrift sofort freischalten.
Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht,
um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen.
Abonnement abschließen.