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EWS 2003, 172
 
EuGH
Die endgültige Einstellung der Strafverfolgung gegen Auflage durch die Staatsanwaltschaft führt zum Strafklageverbrauch auch in anderen Mitgliedstaaten (»ne bis in idem«)

EuGH, Entscheidung vom 11. Februar 2003 - C-187/01;

EuGH vom 11.02.2003 - C-187/01
EWS 2003, 172 (Heft 4)
Aus den Gründen(1) Das OLG Köln (C-187/01) und die Rechtbank van Eerste Aanleg Veurne (C-385/01) haben mit Beschlüssen vom 30. 3. und 4. 5. 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 30. 4. und 8. 10. 2001, nach Art. 35 EU jeweils eine Frage nach der Auslegung des Art. 54 des am 19. 6. 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. 6. 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der ...

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