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EWS 1993, 219
 
EuGH
Nacherhebung von Eingangsabgaben bei Irrtum der Zollbehörde über Ursprungswaren der Gemeinschaft

EuGH, Entscheidung vom 4. Mai 1993 - C-292/91;

EuGH vom 04.05.1993 - C-292/91
EWS 1993, 219 (Heft 7)
UrteilstenorHat eine Zollbehörde zu Unrecht angenommen, daß Ursprungswaren Portugals für die Anwendung des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien als Ursprungswaren der Gemeinschaft anzusehen seien, sind Eingangsabgaben nicht erhoben worden und hat der Importeur alle Bestimmungen der geltenden Regelung betreffend seine Zollerklärung beachtet, so können die Eingangsabgaben nicht nacherhoben werden.Aus den Gründen»(1) Das ...

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