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EWS 1993, 295
 
EuGH
Nationaler Erlaß von Abgaben aus Billigkeitsgründen und Gemeinschaftsrecht

EuGH, Entscheidung vom 27. Mai 1993 - C-290/91;

EuGH vom 27.05.1993 - C-290/91
EWS 1993, 295 (Heft 9)
UrteilstenorDas Gemeinschaftsrecht steht bei seinem gegenwärtigen Stand der Anwendung einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, die die nationalen Behörden ermächtigt, Abgaben, die aufgrund des Artikels 5 c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse in der Fassung der Verordung (EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31. März 1984 geschuldet werden, in bestimmten Ausnahmefällen aus persönlichen Billigkeitsgründen zu ...

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