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EWS 1994, 25
 
EuGH
Nationales Verbot des Weiterverkaufs zum Verlustpreis und freier Warenverkehr

EuGH, Entscheidung vom 24. November 1993 - C-267/91;

EuGH vom 24.11.1993 - C-267/91
EWS 1994, 25 (Heft 1)
UrteilstenorArtikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er keine Anwendung auf Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats findet, die den Weiterverkauf zum Verlustpreis allgemein verbieten.Aus den Gründen»(1) Das Tribunal de grande instance Straßburg hat mit zwei Urteilen vom 27. Juni 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 16. Oktober 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Vorschriften des EWG-Vertrags über den Wettbewerb und den freien Verkehr innerhalb der ...

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