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EWS 1994, 22
 
EuGH
Warenzeichenrecht und Freier Warenverkehr

EuGH, Entscheidung vom 30. November 1993 - C-317/91;

EuGH vom 30.11.1993 - C-317/91
EWS 1994, 22 (Heft 1)
UrteilstenorEs stellt keine unzulässige Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels im Sinne der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag dar, wenn einem im Mitgliedstaat A tätigen Tochterunternehmen eines im Mitgliedstaat B ansässigen Automobilherstellers die zeichenmäßige Verwendung der Bezeichnung »Quadra«, die der Hersteller in seinem Heimatstaat und anderwärts bislang ungehindert für ein allradgetriebenes Kraftfahrzeug verwendet, im Mitgliedstaat A verboten werden muß, weil ein anderer ...

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